Nutzungsbedingungen

Nutzungsbedingungen – teamnote (Software-as-a-Service)

teamnext GmbH & Co. KG mit Sitz in Kassel

Inhaltsverzeichnis

  1. Leistungen
  2. Nutzungsumfang
  3. Verfügbarkeit, Leistungsmängel
  4. Datenschutz
  5. Pflichten des Kunden
  6. Vertragswidrige Nutzung, Schadensersatz
  7. Störungsmanagement
  8. Ansprechstelle (Hotline)
  9. Vertragslaufzeit und Vertragsbeendigung
  10. Geltung der AGBs – teamnext

1. Leistungen
1.1 Der Anbieter stellt die vertragsgegenständlichen Leistungen, insbesondere den Zugang zur
Software, in seinem Verfügungsbereich (ab Schnittstelle Rechenzentrum zum Internet) bereit.
Der Leistungsumfang, die Beschaffenheit, der Verwendungszweck und die Einsatzbedingungen
der vertragsgegenständlichen Leistungen ergeben sich aus der jeweiligen Leistungsbeschreibung
auf www.teamnote.de, ergänzend aus der Bedienungsanleitung der
Software.
1.2 Darüber hinausgehende Leistungen, etwa die Entwicklung kundenindividueller Lösungen
oder erforderliche Anpassungen bedürfen eines gesonderten Vertrages.
1.3 Der Anbieter kann aktualisierte Versionen der Software bereitstellen.
Der Anbieter wird den Kunden über aktualisierte Versionen und entsprechende Nutzungshinweise
auf elektronischem Wege informieren und diese entsprechend verfügbar machen.

2. Nutzungsumfang
2.1 Die vertragsgegenständlichen Leistungen dürfen nur durch den Kunden und nur zu den im
Vertrag vereinbarten Zwecken verwendet werden. Der Kunde darf während der Laufzeit des
Vertrages auf die vertragsgegenständlichen Leistungen mittels Telekommunikation (über
das Internet) zugreifen und mittels eines Browsers oder einer anderen geeigneten Anwendung
(z.B. „App“) die mit der Software verbundenen Funktionalitäten vertragsgemäß nutzen.
Darüber hinausgehende Rechte, insbesondere an der Software oder den ggf. bereitgestellten
Infrastrukturleistungen im jeweiligen Rechenzentrum erhält der Kunde nicht. Jede
weitergehende Nutzung bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Anbieters.
2.2 Der Kunde darf die Software insbesondere nicht über den vereinbarten Nutzungsumfang
hinaus in Anspruch nehmen oder von Dritten nutzen lassen oder sie Dritten zugänglich machen.
Insbesondere ist es dem Kunden nicht gestattet, Software oder Teile davon zu vervielfältigen,
zu veräußern oder zeitlich begrenzt zu überlassen, zu vermieten oder zu verleihen.
2.3 Der Anbieter ist berechtigt, angemessene technische Maßnahmen zum Schutz vor einer
nicht vertragsgemäßen Nutzung zu treffen. Der vertragsgemäße Einsatz der Leistungen darf
dadurch nicht mehr als nur unwesentlich beeinträchtigt werden.
2.4 Im Falle eines vertragswidrigen Überschreitens des Nutzungsumfangs durch einen Nutzer
oder im Falle einer unberechtigten Nutzungsüberlassung hat der Kunde dem Anbieter auf
Verlangen unverzüglich sämtliche ihm verfügbaren Angaben zur Geltendmachung der Ansprüche
wegen der vertragswidrigen Nutzung zu machen, insbesondere Name und Anschrift
des Nutzers mitzuteilen.
2.5 Der Anbieter kann die Zugangsberechtigung des Kunden widerrufen und / oder den Vertrag
kündigen, wenn der Kunde die ihm gestattete Nutzung erheblich überschreitet oder gegen
Regelungen zum Schutz vor unberechtigter Nutzung verstößt. Damit verbunden kann der
Anbieter den Zugriff auf die vertraglichen Leistungen unterbrechen bzw. sperren. Der Anbieter
hat dem Kunden vorher grundsätzlich eine angemessene Nachfrist zur Abhilfe zu setzen.
Der alleinige Widerruf der Zugangsberechtigung gilt nicht zugleich als Kündigung des Vertrages.
Den Widerruf der Zugangsberechtigung ohne Kündigung kann der Anbieter nur für
eine angemessene Frist, maximal 6 Monate, aufrechterhalten.
2.6 Der Anspruch des Anbieters auf eine Vergütung für die über die vereinbarte Nutzung hinausgehende
Nutzung bleibt unberührt.
2.7 Der Kunde hat einen Anspruch auf Wiedereinräumung der Zugangsberechtigung und der
Zugriffsmöglichkeit, nachdem er nachgewiesen hat, dass er die vertragswidrige Nutzung
eingestellt und eine zukünftige vertragswidrige Nutzung unterbunden hat.

3. Verfügbarkeit, Leistungsmängel
3.1 Die Verfügbarkeit der bereitgestellten Leistungen ergibt sich aus der Leistungsbeschreibung.
3.2 Bei einer nur unerheblichen Minderung der Tauglichkeit der Leistungen zum vertragsgemäßen
Gebrauch bestehen keine Ansprüche des Kunden wegen Mängeln. Die verschuldensunabhängige
Haftung des Anbieters wegen Mängeln, die bereits zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses
vorhanden waren, ist ausgeschlossen.

4. Datenschutz
4.1 Soweit der Anbieter auf personenbezogene Daten des Kunden oder aus dessen Bereich zugreifen
kann, wird er ausschließlich als Auftragsverarbeiter tätig und diese Daten nur zur
Vertragsdurchführung verarbeiten und nutzen. Der Anbieter wird Weisungen des Kunden
für den Umgang mit diesen Daten beachten. Der Kunde trägt etwaige nachteilige Folgen
solcher Weisungen für die Vertragsdurchführung. Der Kunde wird mit dem Anbieter die Details
für den Umgang des Anbieters mit den Daten des Kunden nach den datenschutzrechtlichen
Anforderungen vereinbaren.
4.2 Der Kunde bleibt sowohl allgemein im Auftragsverhältnis als auch im datenschutzrechtlichen
Sinne der Verantwortliche. Verarbeitet der Kunde im Zusammenhang mit dem Vertrag
personenbezogene Daten (einschließlich Erhebung und Nutzung), so steht er dafür ein,
dass er dazu nach den anwendbaren, insbesondere datenschutzrechtlichen Bestimmungen
berechtigt ist und stellt im Falle eines Verstoßes den Anbieter von Ansprüchen Dritter frei.
4.3 Für das Verhältnis zwischen Anbieter und Kunde gilt: Gegenüber der betroffenen Person
trägt die Verantwortung für die Verarbeitung (einschließlich Erhebung und Nutzung) personenbezogener
Daten der Kunde, außer soweit der Anbieter etwaige Ansprüche der betroffenen
Person wegen einer ihm zuzurechnenden Pflichtverletzung zu vertreten hat. Der
Kunde wird etwaige Anfragen, Anträge und Ansprüche der betroffenen Person verantwortlich
prüfen, bearbeiten und beantworten. Das gilt auch bei einer Inanspruchnahme des Anbieters
durch die betroffene Person. Der Anbieter wird den Kunden im Rahmen seiner
Pflichten unterstützen.
4.4 Der Anbieter gewährleistet, dass Daten des Kunden ausschließlich im Gebiet der Bundesrepublik
Deutschland, in einem Mitgliedsstaat der Europäischen Union oder in einem anderen
Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum gespeichert werden,
soweit nichts anderes vereinbart ist.

5. Pflichten des Kunden
5.1 Der Kunde hat die ihm bzw. den Nutzern zugeordneten Zugangsberechtigungen sowie
Identifikations- und Authentifikationsinformationen vor dem Zugriff durch Dritte zu schützen
und nicht an Unberechtigte weiterzugeben.
5.2 Der Kunde ist verpflichtet, den Anbieter von sämtlichen Ansprüchen Dritter aufgrund von
Rechtsverletzungen freizustellen, die auf einer rechtswidrigen Verwendung des Leistungsgegenstands
durch ihn beruhen oder mit seiner Billigung erfolgen. Erkennt der Kunde oder
muss er erkennen, dass ein solcher Verstoß droht, besteht die Pflicht zur unverzüglichen
Unterrichtung des Anbieters.
5.3 Der Kunde hat vom Anbieter zur Verfügung gestellte Möglichkeiten zu nutzen, seine Daten
in seinem originären Verantwortungsbereich zu sichern.

6. Vertragswidrige Nutzung, Schadensersatz
Für jeden Fall, in dem im Verantwortungsbereich des Kunden unberechtigt eine vertragsgegenständliche
Leistung in Anspruch genommen wird, hat der Kunde jeweils Schadensersatz
in Höhe derjenigen Vergütung zu leisten, die für die vertragsgemäße Nutzung im Rahmen
der für diese Leistung geltenden Mindestvertragsdauer angefallen wäre. Der Nachweis,
dass der Kunde die unberechtigte Nutzung nicht zu vertreten hat oder kein oder ein wesentlich
geringerer Schaden vorliegt, bleibt dem Kunden vorbehalten. Der Anbieter bleibt
berechtigt, einen weitergehenden Schaden geltend zu machen.

7. Störungsmanagement
7.1 Der Anbieter wird Störungsmeldungen des Kunden entgegennehmen, den vereinbarten
Störungskategorien (Ziffer 7.3) zuordnen und anhand dieser Zuordnung die vereinbarten
Maßnahmen zur Analyse und Bereinigung von Störungen durchführen.
7.2 Der Anbieter wird während seiner üblichen Geschäftszeiten ordnungsgemäße Störungsmeldungen
des Kunden entgegennehmen und jeweils mit einer Kennung versehen. Auf Anforderung
des Kunden bestätigt ihm der Anbieter den Eingang einer Störungsmeldung unter
Mitteilung der vergebenen Kennung.
7.3 Soweit nichts anderes vereinbart ist, wird der Anbieter entgegengenommene Störungsmeldungen
nach erster Sichtung einer der folgenden Kategorien zuordnen:
a) Schwerwiegende Störung
Die Störung beruht auf einem Fehler der vertragsgegenständlichen Leistungen, der die Nutzung
der vertragsgegenständlichen Leistungen, insbesondere der Software, unmöglich
macht oder nur mit schwerwiegenden Einschränkungen erlaubt. Der Kunde kann dieses
Problem nicht in zumutbarer Weise umgehen und deswegen unaufschiebbare Aufgaben
nicht erledigen.
b) Sonstige Störung
Die Störung beruht auf einem Fehler der vertragsgegenständlichen Leistungen, der die Nutzung
der vertragsgegenständlichen Leistungen, insbesondere der Software, durch den Kunden
mehr als nur unwesentlich einschränkt, ohne dass eine schwerwiegende Störung vorliegt.
c) Sonstige Meldung
Störungsmeldungen, die nicht in die Kategorien a) und b) fallen, werden den sonstigen Meldungen
zugeordnet. Sonstige Meldungen werden vom Anbieter nur nach den dafür getroffenen
Vereinbarungen behandelt.
7.4 Bei Meldungen über schwerwiegende Störungen und sonstige Störungen wird der Anbieter
unverzüglich anhand der vom Kunden mitgeteilten Umstände entsprechende Maßnahmen
einleiten, um zunächst die Störungsursache zu lokalisieren.
Stellt sich die mitgeteilte Störung nach erster Analyse nicht als Fehler der vertragsgegenständlichen
Leistungen, insbesondere der bereitgestellten Software, dar, teilt der Anbieter
dies dem Kunden unverzüglich mit.
Sonst wird der Anbieter entsprechende Maßnahmen zur weitergehenden Analyse und zur
Bereinigung der mitgeteilten Störung veranlassen oder – bei Drittsoftware – die Störungsmeldung
zusammen mit seinen Analyseergebnissen dem Vertreiber oder Hersteller der
Drittsoftware mit der Bitte um Abhilfe übermitteln.
Der Anbieter wird dem Kunden ihm vorliegende Maßnahmen zur Umgehung oder Bereinigung
eines Fehlers der vertragsgegenständlichen Leistungen, insbesondere der bereitgestellten
Software, etwa Handlungsanweisungen oder Korrekturen der bereitgestellten Software,
unverzüglich zur Verfügung stellen. Der Kunde wird solche Maßnahmen zur Umgehung
oder Bereinigung von Störungen unverzüglich übernehmen und dem Anbieter bei deren
Einsatz etwa verbleibende Störungen unverzüglich erneut melden.

8. Ansprechstelle (Hotline)
8.1 Vertragliche Leistungen
Der Anbieter richtet eine Ansprechstelle für den Kunden ein (Hotline). Diese Stelle bearbeitet
die Anfragen des Kunden im Zusammenhang mit den technischen Einsatzvoraussetzungen
und -bedingungen der bereitgestellten Software sowie zu einzelnen funktionalen Aspekten.
8.2 Annahme und Bearbeitung von Anfragen
Voraussetzung für die Annahme und Bearbeitung von Anfragen ist, dass der Kunde gegenüber
dem Anbieter fachlich und technisch entsprechend qualifiziertes Personal benennt,
das intern beim Kunden mit der Bearbeitung von Anfragen der Anwender der bereitgestellten
Software beauftragt ist. Der Kunde ist verpflichtet, nur über dieses dem Anbieter benannte
Personal Anfragen an die Hotline zu richten und dabei vom Anbieter gestellte Formulare
zu verwenden. Die Hotline nimmt solche Anfragen per E-Mail, Telefax und Telefon
während der üblichen Geschäftszeiten des Anbieters entgegen.
Die Hotline wird ordnungsgemäße Anfragen im üblichen Geschäftsgang bearbeiten und soweit
möglich beantworten. Die Hotline kann zur Beantwortung auf dem Kunden zugängliche
Dokumentationen und sonstige Ausbildungsmittel für die bereitgestellte Software verweisen.
Soweit eine Beantwortung durch die Hotline nicht oder nicht zeitnah möglich ist,
wird der Anbieter – soweit dies ausdrücklich vereinbart ist – die Anfrage zur Bearbeitung
weiterleiten, insbesondere Anfragen zu nicht von ihm hergestellter Software.
Weitergehende Leistungen der Hotline, etwa andere Ansprechzeiten und -fristen sowie Rufbereitschaften
oder Einsätze des Anbieters vor Ort beim Kunden sind vorab ausdrücklich zu
vereinbaren.

9. Vertragslaufzeit und Vertragsbeendigung
9.1 Die Erbringung der vertraglich vereinbarten Leistungen erfolgt ab dem im Vertrag bezeichneten
Datum zunächst für die Dauer der im Vertrag vereinbarten Laufzeit. Während dieser
Mindestlaufzeit ist eine vorzeitige ordentliche Kündigung beidseitig ausgeschlossen.
9.2 Der Vertrag kann mit einer Frist von einem Monat gekündigt werden, frühestens zum Ablauf
der Mindestlaufzeit. Geschieht dies nicht, verlängert sich der Vertrag jeweils um die
Dauer der vereinbarten Mindestlaufzeit, sofern er nicht mit einer Frist von 1 Monat zum Ablauf
des jeweiligen Verlängerungszeitraums ordentlich gekündigt wurde.
9.3 Das Recht jedes Vertragspartners zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund
bleibt unberührt.
9.4 Jede Kündigungserklärung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Es gilt Ziffer 8.4 AV
Bitkom.
9.5 Der Kunde wird rechtzeitig vor Beendigung des Vertrages seine Datenbestände eigenverantwortlich
sichern (etwa durch Download). Auf Wunsch wird der Anbieter den Kunden dabei
unterstützen, es gilt Ziffer 4.3 AV Bitkom. Eine Zugriffsmöglichkeit des Kunden auf diese
Datenbestände wird nach Beendigung des Vertrages schon aus datenschutzrechtlichen
Gründen regelmäßig nicht mehr gegeben sein.
10. Geltung der AGBs – teamnext
Ergänzend gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der teamnext GmbH & Co. KG.